EU-Kohäsionspolitik: Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland im Umfang von 20 Milliarden Euro genehmigt

Datum
19.04.2022

Die EU-Kommission hat am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt.

Die Partnerschaftsvereinbarung zeigt auf, wie bis 2027 mehr als 20 Mrd. Euro EU-Mittel, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus), in den deutschen Bundesländern investiert werden können. Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte:

Die kohäsionspolitischen Investitionen werden Innovation, soziale Inklusion, Energieeffizienz und ökologischen Wandel fördern und Deutschland und insbesondere den Bundesländern dabei helfen, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden und gleichzeitig Unterschiede innerhalb von Deutschland zu verringern."

Die Bundesländer können mit den Kohäsionsmitteln der EU den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern und so wichtige Prioritäten der EU wie den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen.

Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit sagte:

Der Europäische Sozialfonds Plus wird in Deutschland maßgeblich dazu beitragen, den Menschen dabei zu helfen, neue und bessere Arbeitsplätze zu finden, die Kompetenzen zu erwerben, die sie für die angebotenen Arbeitsplätze benötigen, und ein Sicherheitsnetz für die Schwächsten der Gesellschaft zu knüpfen. Aus dem ESF wurden bereits zahlreiche wichtige Projekte in Deutschland kofinanziert, u. a. zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, zur Unterstützung junger Menschen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben sowie zur Unterstützung von Flüchtlingen bei der Arbeitssuche."